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Arbeitgebern droht die Lohnsteuernachschau

Mit der Verabschiedung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wird die sog. Lohnsteuer-Nachschau eingeführt.

Nach der Begründung des Bundesrats soll die Lohnsteuer-Nachschau „eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteuer-Außenprüfungen an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden“. Nach § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes haben die Behörden der Zollverwaltung u.a. zu prüfen, ob es Hinweise gibt, dass Steuerpflichtige den sich aus Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind.

Künftig soll der Amtsträger der Finanzbehörde im Rahmen der Lohnsteuernachschau (d.h. außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung gem. § 42f EStG) ohne vorherige Ankündigung tätig werden können. Nach dem durch den Bundesrat modifizierten Gesetzentwurf soll die Nachschau - sofern die getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben - ohne vorherige Prüfungsanordnung in eine Außenprüfung übergehen können. Auf den Übergang zur Außenprüfung muss allerdings schriftlich hingewiesen werden. 

Lohnsteueraußenprüfung vs. Lohnsteuernachschau 

Die eigentliche Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden. Deshalb wird die Beachtung der lohnsteuerlicher Pflichten regelmäßig in Zusammenarbeit der Prüfer der Bundeszollverwaltung mit Lohnsteuer-Außenprüfern der Landessteuerverwaltungen kontrolliert. Nach § 197 AO muss eine steuerliche Außenprüfung rechtzeitig vor Prüfungsbeginn angekündigt werden. Eine derartige Ankündigung gibt steuerunehrlichen Unternehmen und Arbeitgebern jedoch Gelegenheit, Vorkehrungen zu treffen, um gegenüber den Steuerbehörden einen normalen Geschäftsbetrieb vorzutäuschen oder den Geschäftsbetrieb einzustellen. Die Steuerbehörden sind nach geltendem Recht (§§ 42f EStG, 193 bis 207 AO) nicht in dem notwendigen Maße in der Lage, sich spontan ein zuverlässiges Bild über ein Unternehmen oder einen Arbeitgeber zu machen. Eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Feststellung von Scheinarbeitsverhältnissen macht die Kenntnis der tatsächlichen Sachverhalte im Unternehmen bzw. beim Arbeitgeber erforderlich.

Das Finanzamt wird mit dem Instrument der Lohnsteuernachschau in die Lage versetzt, sich insbesondere einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das tatsächlich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb zu verschaffen. Die allgemeine Nachschau ist keine Prüfung im Sinne des steuerlichen Verfahrensrechts (§§ 193 ff. AO). Vertiefte Ermittlungen sind weiterhin einer Außenprüfung vorbehalten. Die von der allgemeinen Nachschau betroffenen Personen haben - wie dies bereits heute für den Bereich der Zölle und Verbrauchsteuern der Fall ist - die im Gesetz genannten Unterlagen vorzulegen. Insbesondere um Erkenntnisse der Nachschau nicht zu gefährden, wird durch die Neuregelung ein nahtloser Übergang von der allgemeinen Nachschau zu einer Außenprüfung ermöglicht, wie es für den Zoll und die Verbrauchsteuern bereits vorgesehen ist. Geben die getroffenen Feststellungen hierzu Anlass, kann von der allgemeinen Nachschau zu einer Außenprüfung übergegangen werden. In diesem Fall ist in dem schriftlichen Hinweis der Prüfungsumfang festzulegen. 

Beurteilung 

Die Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu begrüßen. Es ist jedoch zu befürchten, dass sie zu einem höheren Bürokratieaufwand bei den zu prüfenden Unternehmen bzw. Arbeitgebern führt. Da die „Lohnsteuernachschau“ als „schwächere“ Version einer Lohnsteueraußenprüfung anzusehen ist, sollten zur Vermeidung weiterer bürokratischer Belastungen Großbetriebe, die einer permanenten Lohnsteuer-Außenprüfung unterliegen, von der Lohnsteuernachschau im Gesetz ausdrücklich ausgenommen werden. Diesbezügliche Petiten liegen den gesetzgebenden Körperschaften vor. 

 

Quelle: Hans-Ulrich Dietz, freier Autor (http://www.springerprofessional.de/arbeitgebern-droht-die-lohnsteuer-nachschau/3346864.html ; 20.09.2013)

 

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Authentifizierung bei Voranmeldungen ab 01.01.2013

Ab dem 01.01.2013 können die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteueranmeldung nur noch mit Authentifizierung elektronisch ans Finanzamt übermittelt werden.

 

Sollten Sie Mandant unserer Kanzlei sein und über uns ihre Steueranmeldungen machen, dann ist es für Sie nicht notwendig eine Authentifizierung zu beantragen, wir sorgen wie immer für einen reibungslosen Ablauf.

 

Für diejenigen, die ihre Steueranmeldungen selbst fertigen, gibt es folgendes zu beachten:

 

Es sind bereits die Umsatzsteuervoranmeldungen November und Dezember 2012 betroffen, wenn ein Antrag auf Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gestellt wurde.

 

Ansonsten sind bereits die Umsatzsteuer-Voranmeldungen Dezember, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen IV/2012, die Lohnsteueranmeldungen Dezember, die Lohnsteueranmeldungen IV/2012 und die Jahreslohnsteueranmeldungen betroffen.

 

 

Wie funktioniert die Authentifizierung?

 

Das erforderliche Zertifikat gibt es kostenlos nach einer Registrierung unter:

 

elsteronline.de

 

Es empfiehlt sich, die Registrierung mit der Steuernummer des Unternehmens durchzuführen. Zur Vermeidung von Verspätungszuschlägen sollte dies bereits jetzt erfolgen, da der Registrierungsvorgang bis zu 14 Tage dauern kann.

 

Eine genaue "Schrift für Schritt-Anleitung" zur Registrierung für unternehmen findet sich unter

 

www.elster.de

 

Wenn Sie Fragen haben zum Authentifizirungsablauf, wir stehen Ihnen gern zur Verfügung.

1%-Regelung für Firmenwagen beim Bundesfinanzhof auf dem Prüfstand

Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sogenannten 1%-Regelung vom Bundesfinanzhof (BFH) überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig. Betroffenen Steuerzahlern empfiehlt der BdSt, Steuerbescheide mit einem Einspruch anzufechten und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Wer seinen Dienstwagen auch privat benutzen darf, muss diesen Vorteil versteuern. Der geldwerte Vorteil kann dabei entweder mit der sogenannten Fahrtenbuchmethode oder pauschal nach der 1%-Methode ermittelt werden. Basis für die Berechnung nach der 1%-Regelung ist der Bruttolistenneupreis des Fahrzeugs.

Häufig liegt der von den Kfz-Herstellern angegebene Bruttolistenpreis jedoch deutlich über den handelsüblichen Verkehrspreisen. Durch den Ansatz des höheren Bruttolistenpreises muss der Steuerzahler auch einen höheren geldwerten Vorteil versteuern. Mit diesem Musterverfahren lässt der BdSt nun prüfen, ob die Heranziehung des Bruttolistenneupreises rechtmäßig ist.

Im vorgelegten Fall hatte sich ein Arbeitnehmer für einen gebrauchten Dienstwagen entschieden. Gut für seinen Arbeitgeber, denn der gebrauchte Pkw war günstiger als ein entsprechender Neuwagen. Pech für den Kläger, denn der geldwerte Vorteil wird auch bei einem gebrauchten Fahrzeug nach dem Bruttolistenneupreis berechnet.

(Quelle: Niederrheinzeitung, 02.11.2011)

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